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The Pan-Arabia Enquirer

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Außerordentliche kündigung handyvertrag gründe

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Zu diesem letzten Punkt, wenn der Vertreter hat sich entschieden, den Vertrag auf der Grundlage einer falsch dargestellten betrügerischen rücktritt,26 das Gericht ist nicht befugt, zu erklären, dass der Vertrag noch besteht.27 Für unschuldige und fahrlässige Falschdarstellungen, jedoch gibt es kein absolutes Recht auf Rücktritt. Die Abhilfe nach dem Misrepresentation Act ist entweder Rücktritt oder Schadenersatz (siehe unten). Das Gericht entscheidet, welche dieser Rechtsbehelfe am geeignetsten und gerechtsten sind, und verfügt über ein sehr weites Ermessen, das die Prüfung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Fortsetzung des Vertrags auf beide Parteien umfasst. 1. Hong Kong Fir Shipping Co. Ltd -v- Kawasaki Kisen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26. 2. Die Höhe des Schadens hängt natürlich von einer Reihe von Faktoren ab. Siehe Hadley -v- Baxendale [1854] 9 Exch 341. 3. Hong Kong Fir Shipping Co. Ltd -v- Kawasaki Kisen Kaisha Ltd [1962] 2 QB 26, auf S.70. 4.

So interpretierte der Gerichtshof in der Rechtssache Dominion Corporate Trustees Ltd -v- Debenhams Properties Ltd [2010] EWHC 1193 (Ch) eine scheinbar als Zwischenfrist erscheinende Bedingung, in der die Kündigungsbeseitigung für einen geringfügigen Verstoß zu drastisch erschien. 5. In Union Eagle Ltd -v- Golden Achievement Ltd [1997] UKPC 5 führte eine Verzögerung von 10 Minuten bei der Zahlung des Kaufpreises zur Kündigung eines Vertrags über den Kauf einer Wohnung und zum Verfall der gezahlten Kaution. 6. United Scientific Holdings Ltd –v- Burnley BC [1974] AC 904, unter 943-944. 7. Lombard North Central plc -v- Butterworth [1987] QB 527 CA. 8. British and Commonwealth Holdings plc –v- Quadrex Holdings Inc [1989] 3 WLR 723.

9. Die Bekanntmachung stellt technisch nicht die Fristbedingung dar, sondern belegt den Zeitpunkt, zu dem es sinnvoll wäre, die Verpflichtung zu verlangen. Wenn die Ausführung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, kann dies dann als Absicht behandelt werden, die Ausführung nicht zu erfüllen. Siehe United Scientific Holdings Ltd- -v Burnley BC [1974] AC 904. 10. Universal Cargo Carriers Corp. -v- Citati (Nr.1) [1957] 2 QB 401, bei 436. 11. White and Carter (Councils) Ltd -v- McGregor [1962] AC 413.

12. Matthews -v- Smallwood [1910] 1 Ch 777 bei 786. 13. Peyman -v- Lanjani u. a. [1985] Ch 457; Kendall -v- Hamilton (1878-79) 4 App. Cas. 504.

14. Die Art des Vertrags kann jedoch die Dauer bestimmen, die dem Unschuldigen eingeräumt wird. Wenn z. B. die Zeit von wesentlicher Bedeutung ist oder der Vertrag in einem volatilen Markt abgeschlossen wurde, ist die zulässige Zeit wahrscheinlich relativ kurz. Siehe Force India Formula One Team Ltd -v- Etihad Airways PJSC [2010] EWCA Civ 1051, [2010] All ER (D) 41 (Okt) at 122. 15. Siehe Stocznia Gdanska SA -v- Latvian Shipping Co (Repudiation) [2002] 2 All ER (Comm) 768. 16. Hain Steamship Co Ltd -v- Tate & Lyle [1936] 2 Alle ER 597; Bentsen -v- Taylor Sons & Co [1893] 2 QB 274. 17. Vertragskündigungsklauseln müssen nach allgemeinem Recht nicht zumutbar sein, aber der Versuch, die Haftung für Vertragsverletzungen auszuschließen oder einzuschränken oder die verfügbaren Rechtsbehelfe einzuschränken, kann durch das Gesetz über missbräuchliche Vertragsbedingungen von 1977 oder die Unlauteren Klauseln in der Verbrauchervertragsordnung 1999 erfasst werden.

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